Nutzungsbedingungen

Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsrechtsvereinbarung zur Nutzung der neuen Erdgas-Marke des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin (im Folgenden „BDEW“)

Dieses Erdgas-Logo samt Blattelement ist zugunsten des BDEW als Kollektivmarke bzw. als Wort-/Bildmarke markenrechtlich geschützt; ihm stehen die ausschließlichen Rechte an diesem Logo für die Bundesrepublik Deutschland zu. Der BDEW ist ausschließlicher Nutzungsrechtsinhaber an dieser Wort-/Bildmarke für die Bundesrepublik Deutschland.

Der BDEW stellt seinen Mitgliedsunternehmen, Unternehmen der Erdgas-Branche und Marktpartnern diese Kollektivmarke Erdgas zur gemeinsamen Vermarktung des Energieträgers Erdgas, von dekarbonisiertem Erdgas und erneuerbarem Gas wie z. B. Wasserstoff oder Biogas, seinen Abwandlungen, Anwendungen und Verwendungsformen sowie all deren Verwendungseinrichtungen und -apparaten kostenfrei zur Verfügung. Eine Benutzung der Kollektivmarke für andere Produkte – insbesondere Autogas/LPG – und/ oder Dienstleistungen ist nicht gestattet.

Hinsichtlich dieser Kollektivmarke Erdgas sind die Mitgliedsunternehmen des BDEW auf Grundlage der jeweiligen Markensatzung zur Benutzung berechtigt. Nichtmitgliedern wird hiermit die Benutzung nach den nachfolgenden Bedingungen im Wege einer schuldrechtlichen Gebrauchsüberlassung gestattet, ergänzend gilt die Markensatzung in der jeweils aktuellen Fassung. Der BDEW kann unter den nachfolgenden Bedingungen ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, territorial auf Deutschland beschränktes Nutzungsrecht einräumen. Für die Benutzung dieser Kollektivmarke gelten die nachfolgend wiedergegebenen Bedingungen: 

I. Benutzungsvorgaben und Beschränkungen 

1. Geltung der Markensatzung(en) 

Hinsichtlich der Benutzung des Erdgas-Logos gelten ergänzend zu den Regelungen dieser Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsrechtsvereinbarung die Bestimmungen der Markensatzung in der jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter www.erdgas-marke.de. 

2. Nutzungsberechtigte 

(1) Zur Benutzung des Erdgas-Logos samt des Bildelements Blatt sind ausschließlich Verbandsmitglieder (Abs. 2) und Lizenznehmer (Abs. 3) des BDEW berechtigt.

(2) Alle ordentlichen (unmittelbare oder mittelbare), außerordentlichen Verbandsmitglieder sowie Ehrenmitglieder sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei dem Verband zur Benutzung der Kollektivmarke unter den Bedingungen dieser Vereinbarung, insbesondere der nachfolgenden Ziffer I.3. (Zulässiges Benutzungsumfeld), berechtigt.

(3) Der Verband kann Unternehmen, die nicht Mitglieder des Verbandes sind, oder anderen Verbänden, deren Tätigkeit sich mit Erdgas und seinen Anwendungen befasst, nach entsprechender Registrierung im Einzelfall Nutzungsrechte an der Kollektivmarke gemäß der Satzung einräumen („Lizenznehmer“). Die Lizenz kann räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt eingeräumt werden. 

3. Zulässiges Benutzungsumfeld, keine Benutzung in Produkt-/Firmenlogos 

(1) Die Wort-/Bildmarke darf ausschließlich in Bezug auf a) den Energieträger Erdgas, dekarbonisiertes Erdgas und erneuerbares Gas wie z. B. Wasserstoff oder Biogas b) seinen Abwandlungen, Anwendungen und Verwendungsformen c) sowie all deren Verwendungseinrichtungen und -apparaten benutzt werden. Eine Benutzung der Wort-/Bildmarke für andere Produkte – insbesondere Autogas/LPG – und/oder Dienstleistungen ist nicht gestattet.

(2) Die Kollektivmarke darf nicht benutzt werden a) als Teil eines fremden Produktlogos; b) als Teil eines Unternehmenslogos; c) nach Art einer geschäftlichen Bezeichnung (z. B. Firma, Verbands-/ Vereinsname usw.) 

4. Zwingende Vorgaben des CD-Manuals 

(1) Die Vorgaben des Corporate Design Handbuchs („Corporate Design Manual für die Marke Erdgas“) in Bezug auf die Benutzung des Erdgas-Logos samt Bildelement Blatt sind bei der Benutzung zwingend zu beachten und einzuhalten. Das CD-Manual kann vom BDEW bei Bedarf geändert werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist im Internet unter www.erdgas-marke.de abrufbar. Es sind immer die von dem BDEW zur Verfügung gestellten Originalvorlagen zu benutzen, die im Internet ebenfalls unter www.erdgas-marke.de zum Download bereitgehalten werden.

(2) Die o.g. Kollektivmarke ist stets in einer hochwertigen Qualität wiederzugeben. Es gelten die folgenden grafischen Vorgaben, die bei der Benutzung der Kollektivmarke zwingend einzuhalten sind:
a) Bei der Wiedergabe der Wort-/Bildmarke ist ein Schutzraum (Mindestabstand zu anderen Gestaltungselementen) einzuhalten, der der Größe des Buchstaben „e“ entspricht (siehe Seite 8 des Corporate Design Manuals für die Marke Erdgas).
b) Die Wort-/Bildmarke darf in der Anwendung des CD-Manuals ohne Co-Brand nur einfarbig in den FarbenGrün, Weiß oder Schwarz benutzt werden (siehe Seite 6).
c) Auf weißem Hintergrund wird das Logo in Grün eingesetzt. Auf grünem Hintergrund, auf dem Pattern oder auf dunklen Bildern steht das Logo in Weiß. Auf Bildern steht das Logo in Weiß, wobei auf ausreichend Kontrast geachtet werden muss (siehe Seite 7). Sehr helle Bilder sind nicht geeignet. Unruhige und grafisch gemusterte Bildhintergründe sind nicht zulässig. Eine Wiedergabe auf anderen Untergründen ist nicht gestattet. Eine Verwendung in Fließtexten ist zu unterlassen.
d) Die Mindestgröße (Breite) der horizontalen Darstellung der Wort-/ Bildmarke beträgt 15 mm, die der vertikalen Darstellung 10 mm (siehe Seite 9), die des Siegels 20 mm (siehe Seite 19). Das Siegel steht als gestalterische Option in den Farben Weiß, Schwarz und Grün zur Verfügung. Die grüne Version wird nur bei weißem Hintergrund verwendet (siehe Seite 17).
e) Die Kollektivmarke darf im Fall des Einsatzes als Co-Brand auf farbigen Untergründen verwendet werden. Dabei ist das grüne Logo auf weißen Hintergründen zu platzieren. Das weiße Logo findet Anwendung auf dunklen kontrastreichen Hintergründen, das schwarze Logo entsprechend auf hellem Hintergrund; analog dazu ist das Siegel einzusetzen (siehe Seite 45 und 46). f) Die Kollektivmarke darf nicht bearbeitet, geändert oder umgestaltet werden.

(3) Die Kollektivmarke ist ausschließlich in einer Art und Weise zu benutzen, die ihrem Ruf und/oder dem Ruf des BDEW in der Öffentlichkeit nicht abträglich ist. Die Art und Weise der Benutzung der Wort-/Bildmarke darf den Zielen und dem Zweck des Verbandes (siehe § 2 der Satzung des BDEW) nicht zuwiderlaufen.

(4) Das Recht der Benutzung der Kollektivmarke darf von den Markenbenutzern nicht auf Dritte übertragen werden. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben des CD-Manuals ist der BDEW aus gesetzlichen Gründen gehalten, dem Anwender die Nutzungsrechte zu entziehen, sofern nicht nach einem Aufforderungsschreiben die Nichteinhaltung der Vorgaben abgestellt wird. Für Fragen zur Anwendung kontaktieren Sie bitte den BDEW. 

5. Generelles Änderungsverbot 

Das Erdgas-Logo samt Bildelement Blatt darf nicht bearbeitet, geändert oder umgestaltet werden. Es sind immer die von dem BDEW zur Verfügung gestellten Originalvorlagen zu benutzen, die im Internet ebenfalls unter www.erdgas-marke.de zum Download bereitgehalten werden. Die Wort-/Bildmarke ist stets in einer hochwertigen Qualität wiederzugeben. 

6. Territoriale Beschränkung 

Das Erdgas-Logo samt Bildelement Blatt darf ausschließlich in Deutschland verwendet werden. Eine Benutzung „in Deutschland“ ist dann gegeben, wenn die konkrete Werbemaßnahme, welche die Kollektivmarke beinhaltet, gezielt an den deutschen Markt gerichtet ist. 

II. Sonstiges 

1. Keine Haftung des BDEW 

Die Kollektivmarke wird den Nutzungsberechtigten unter Ausschluss jeglicher Haftung zur Verfügung gestellt. Der BDEW haftet insbesondere weder für den Bestand der Rechte an dem Erdgas-Logo samt Bildelement Blatt noch dafür, wenn die Benutzung der Wort-/Bildmarke gegen Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer stellt den BDEW von sämtlichen Ansprüchen frei. Eine Haftung des BDEW für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten bleibt hiervon unberührt. 

2. Dauer der Nutzungsrechtseinräumung; Kündigung 

Dem Nutzungsberechtigten werden die Nutzungsrechte an dem Erdgas-Logo samt Bildelement Blatt auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Die Nutzungsrechtsverträge enden automatisch, falls der BDEW nicht mehr Markeninhaber ist bzw. nicht mehr Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte sein sollte. Im Falle der Vertragsbeendigung ist die Benutzung des Erdgas-Logos samt Bildelement Blatt umgehend einzustellen. 

3. Geltendmachung von Ansprüchen 

Die Verfolgung von Marken- und/oder Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die Wort/ Bildmarke ist dem BDEW sowie von dem BDEW Rechtliche Hinweise hierzu gesondert Ermächtigten ausschließlich vorbehalten. Der einzelne Nutzer ist zur Geltendmachung und Verfolgung von Rechtsverletzungen nicht berechtigt. Die Nutzer werden gebeten, den BDEW auf mögliche Rechtsverletzungen hinzuweisen. 

4. Salvatorische Klausel; Teilunwirksamkeit 

Sollte dieser Vertrag aus irgendwelchen Gründen insgesamt unwirksam sein, so verpflichten sich die Parteien, zu einer Neuregelung zu gelangen, die wirtschaftlich diesem Vertrag am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als Ganzem nicht. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung ist von den Parteien durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder teilunwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke. 

5. Anwendbares Recht; Gerichtsstand 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

Stand: 29.10.2019

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